Rechtsprechung
| BGH, 19.07.1977 - 5 StR 278/77, 5 StR 279/77 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Vermerk des Vorsitzenden in der Hauptverhandlung über die Erkrankung eines Schöffen - Einwendungen gegen den Eintritt des Ergänzungsschöffen bei Ausscheiden eines Schöffen - Ablehnung eines Beweisantrages des Verteidigers auf Vernehmung eines lügnerisch veranlagten ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 10.11.1967 - 4 StR 512/66
Günter Weigand, Verurteilung wegen Beleidigung durch öffentliche …
Auszug aus BGH, 19.07.1977 - 5 StR 278/77
Das reicht hier ebenso wie bei anderen Verfahrensrügen nicht aus (BGHSt 21, 334, 340; BGH Urteil vom 18. Januar 1972 - 5 StR 631/71 - bei Dallinger in MDR 1972, 387). - BGH, 12.01.1956 - 3 StR 626/54
Auszug aus BGH, 19.07.1977 - 5 StR 278/77
Bei der Heranziehung von Hilfsschöffen ist nämlich, wie der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 25. Februar 1975 - 1 StR 1/75 - im Anschluß an BGHSt 9, 203, 208 ausgeführt hat, grundsätzlich von den Listeneintragungen auszugehen und nicht zu prüfen, ob bei früheren Einberufungen Fehler unterlaufen waren. - BGH, 16.06.1970 - 1 StR 27/70
Anforderungen an die Verletzung des Verfahrensrecht und des sachlichen Rechts bei …
Auszug aus BGH, 19.07.1977 - 5 StR 278/77
Die Verhandlungsfähigkeit wird in der Regel nur durch schwere körperliche oder seelische Beeinträchtigungen ausgeschlossen (BGH NJW 1970, 1981 [BGH 16.06.1970 - 1 StR 27/70]).
- BGH, 18.01.1972 - 5 StR 631/71
Prüfung eines Beschlusses über die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuches - …
Auszug aus BGH, 19.07.1977 - 5 StR 278/77
Das reicht hier ebenso wie bei anderen Verfahrensrügen nicht aus (BGHSt 21, 334, 340; BGH Urteil vom 18. Januar 1972 - 5 StR 631/71 - bei Dallinger in MDR 1972, 387). - BGH, 25.02.1975 - 1 StR 1/75
Rüge der falschen Besetzung des Gerichts - Zulässigkeit der Ladung eines …
Auszug aus BGH, 19.07.1977 - 5 StR 278/77
Bei der Heranziehung von Hilfsschöffen ist nämlich, wie der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 25. Februar 1975 - 1 StR 1/75 - im Anschluß an BGHSt 9, 203, 208 ausgeführt hat, grundsätzlich von den Listeneintragungen auszugehen und nicht zu prüfen, ob bei früheren Einberufungen Fehler unterlaufen waren. - BGH, 20.11.1973 - 5 StR 518/73
Verhütung des Beweisverlustes und Ermöglichung einer praktischen und zügigen …
Auszug aus BGH, 19.07.1977 - 5 StR 278/77
Das Revisionsgericht kann nur nachprüfen, ob dabei Rechtsfehler unterlaufen sind, nicht jedoch, ob das Ermessen zutreffend ausgeübt worden ist (BGH Urteil vom 20. November 1973 - 5 StR 518/73 - bei Dallinger in MDR 1974, 369). - RG, 14.09.1897 - 3026/97
1. Kann ein Richter oder Geschworener als verhindert, der Verhandlung …
Auszug aus BGH, 19.07.1977 - 5 StR 278/77
Das Landgericht war insbesondere nicht verpflichtet, den Schöffen ärztlich untersuchen zu lassen oder gar seine Genesung abzuwarten (RGSt 30, 226, 229).
- BGH, 12.05.1981 - 5 StR 188/81
Nichtanhörung eines Zeugen in der Hauptverhandlung - Mangelnde …
Er ist nicht verpflichtet, sich in den Urteilsgründen mit ihr auseinanderzusetzen (BGH LM Nr. 5 zu § 244 Abs. 3 StPO; Urteil vom 19. Juli 1977 - 5 StR 278-279/77). - BGH, 12.02.1981 - 4 StR 610/80
Strafbarkeit wegen Unterlassung des Konkursantrags oder Vergleichsantrages, …
Danach muß sich der Tatrichter grundsätzlich mit der als wahr unterstellten Tatsache nicht auseinandersetzen (BGH, Urteil vom 19. Juli 1977 - 5 StR 278/77).